Gabriele Seger Steuerberaterin

Aktuelles

Steuerliche Gesetzesinitiativen der Bundesregierung
Baukindergeld jetzt beantragen!

Mit einem Zuschuss – dem sog. Baukindergeld – fördern das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Ersterwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien – sowohl Neubau als auch Bestand – für Familien mit Kindern und Alleinerziehende.

Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Ist bereits selbst genutztes oder vermietetes Wohneigentum in Deutschland vorhanden, ist eine Förderung ausgeschlossen.

Das Baukindergeld wird bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 € pro Kind – bei einem Kind also bis zu 90.000 € im Jahr – gewährt. Die Ermittlung des Einkommens erfolgt anhand des Durchschnittseinkommens des zweiten und dritten Jahres vor dem Antragseingang – für 2018 also der Einkommen 2015 und 2016. Der Nachweis des zu versteuernden Haushaltseinkommens muss anhand der Einkommensteuerbescheide des Finanzamts nachgewiesen werden.

Der Zuschuss in Höhe von 1.200 € je Kind und Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt. Eine Familie mit einem Kind erhält einen Zuschuss über 10 Jahre von insgesamt 12.000 €, bei 2 Kindern 24.000 € usw. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1.1.2018.

Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 erteilt worden ist. Nach dem jeweiligen Landesbaurecht sind nur anzeigepflichtige Vorhaben förderfähig, wenn die zuständige Gemeinde nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnung durch die Bauanzeige Kenntnis erlangt hat und mit der Ausführung des Vorhabens zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 begonnen werden durfte. Beim Erwerb von Neu oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 unterzeichnet worden sein.

Bitte beachten Sie!
Anträge können seit dem 18.9.2018 über die KfW online unter www.kfw.de/info-zuschussportal gestellt werden. Der Antrag muss mindestens drei Monate nach dem Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum gestellt werden. Ist der Einzug im Jahr 2018 vor dem 18.9.2018 erfolgt, kann der Zuschussantrag noch bis zum 31.12.2018 gestellt werden.

Für das Baukindergeld stehen Bundesmittel in fest­gelegter Höhe zur Verfügung. Der Zuschuss wird demnach nur so lange gewährt, wie Mittel vorhanden sind. Ein Rechtsanspruch auf Baukindergeld besteht nicht.
Interessierte Steuerpflichtige sollten daher den Antrag auf Gewährung des Baukindergeldes so schnell wie möglich stellen!

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus strebt die Bundesregierung Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment an. Dies soll durch die Einführung einer Sonderabschreibung umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 29.8.2018 sieht folgende Regelungen vor:  

  • Die Sonderabschreibungen sollen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % neben der regulären Abschreibung betragen. Somit können innerhalb des Abschreibungszeitraums insgesamt bis zu 28 % der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden.
  • Sonderabschreibungen kommen nur in Betracht, wenn durch Baumaßnahmen neue Wohnungen – die fremden Wohnzwecken dienen – hergestellt oder diese bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft werden.
  • Die Regelung soll auf solche Herstellungs- oder Anschaffungsvorgänge beschränkt werden, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt wird. Die Sonderabschreibungen können damit auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Fertigstellung nach dem 31.12.2021 erfolgt.
  • Von der Inanspruchnahme der Förderung ausgeschlossen ist die Anschaffung und Herstellung von Wohnungen, wenn die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten mehr als 3.000 € je m² Wohnfläche betragen.
  • Die förderfähigen Wohnungen müssen mindestens in den zehn Jahren nach Anschaffung oder Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu fremden Wohnzwecken dienen. Ein Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzung führt zur rückwirkenden Versagung der bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen.
  • Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen wird auf maximal 2.000 € je m² Wohnfläche begrenzt. Das wären also bei einer 100 m²-Wohnung 200.000 €.
Neue Regeln bei Beleghaltepflichten, Steuererklärungsfristen

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Des Weiteren wurden neue Regeln bei den Aufbewahrungs- und Steuererklärungsfristen festgelegt.

  • Beleghaltepflichten: Mit der Steuererklärung des Jahres 2017 müssen dem Finanzamt keine Belege mehr eingereicht werden. Grundsätzlich wird aus der „Belegvorlagepflicht“ eine „Belegvorhaltepflicht“. Demnach sind Belege nur noch auf Nachfrage des Finanzamts vorzulegen. Es muss aber damit gerechnet werden, dass diese von den Finanzbehörden angefordert werden. Sie sind also aufzubewahren.
    Ausnahme Spendenquittungen: Meldet der Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung direkt an die Finanzverwaltung, kann ganz auf die Belegvorhaltepflicht von Spendenquittungen verzichtet werden. Eine besondere Regelung gilt für die Aufbewahrung von Spendenbescheinigungen und Mitgliedsbeiträge an als gemeinnützig anerkannte Vereine und Einrichtungen. Diese müssen bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufbewahrt werden.
  • Steuererklärungsfristen: Während nach den bisherigen „Fristenerlassen“ eine Fristverlängerung über den 31.12. des Folgejahres nur aufgrund begründeter Einzelanträge möglich ist, können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr für steuerlich Beratene vorbehaltlich einer „Vorabanforderung“ oder einer „Kontingentierung“ bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Für nicht beratene Steuerpflichtige wurde die Frist zur Abgabe der Steuererklärung von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres verlängert.
    Bitte beachten Sie! Die neuen Regelungen sind erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen, anzuwenden. Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1.1.2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1.1.2018 liegen, waren Steuererklärungen daher weiterhin bis zum 31.5.2018 bzw. sind bei durch steuerlich beratenen Steuerpflichtigen bis zum 31.12.2018 bei den Finanzämtern abzugeben. Für die Erklärungen 2017 gelten also noch die alten Abgabefristen.
  • Erhebung von Verspätungszuschlägen: Die Finanzbehörde muss – mit wenigen Ausnahmen – von Gesetzes wegen bei verspäteter Abgabe der Steuererklärungen einen Verspätungszuschlag erheben. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer – mindestens jedoch 25 € für jeden angefangenen Monat. Die Neuregelungen sind erstmals für 2019 einzureichende Steuererklärungen anzuwenden.
Neuregelung in der betrieblichen Altersvorsorge

Mit dem am 1.1.2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz wird eine neue, zusätzliche Form der betrieblichen Altersversorgung – die reine Beitragszusage – eingeführt;  die Betriebsrente ohne Garantien durch den Arbeitgeber.

Die Besonderheit der reinen Beitragszusage besteht darin, dass der Arbeitgeber lediglich zur Beitragszahlung verpflichtet wird. In diesem Fall ist die Leistungshöhe nicht garantiert und es gibt keine gesetzliche Insolvenzsicherung. Auch im Fall einer negativen Rendite der bei der externen Versorgungseinrichtung angelegten Beiträge besteht keine Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers in der Auszahlungsphase.

Für diese neue Zusageform kommen nur die externen Durchführungswege (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) in Frage. Die internen Durchführungswege – Direktzusage und Unterstützungskasse – sind mit der reinen Beitragszusage nicht kompatibel.

Die Versorgungseinrichtung darf keine Garantieleistung versprechen, weder in der Anwartschaft- noch in der Rentenphase (sog. Zielrente). Da Garantien teuer sind, bietet diese Neuerung die Chance auf höhere Betriebsrenten in einem Niedrigzinsumfeld. Allerdings wurde eine zusätzliche Informationspflicht der Versorgungseinrichtung eingeführt. Den Versorgungsanwärtern wird jährlich u. a. die Höhe der erreichten Anwartschaft und die Höhe der voraussichtlichen lebenslangen Rente mitgeteilt, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Beträge nicht garantiert sind.

Die neue Zusageform ist an einen Tarifvertrag gebunden. Mit der Anbindung soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass auch dann die Interessen der Beschäftigten ausreichend berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber nicht mehr für die Betriebsrentenleistungen subsidiär einsteht. Aber auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen individualvertraglich vereinbaren.

Der Arbeitgeber kann zur Absicherung der reinen Beitragszusage steuerfreie Zusatzbeiträge an die Versorgungseinrichtung leisten. Die Zusatzbeiträge werden zunächst nicht den einzelnen Arbeitnehmern unmittelbar zugerechnet. Sofern aus den Zusatzbeiträgen später Versorgungsleistungen zufließen, sind diese zu versteuern, genau wie die Leistungen, die auf steuerlich geförderten Beiträgen beruhen.

Seit 2005 konnten für Zusagen zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen i. H. v. bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) West steuerfrei eingezahlt werden. Zusätzlich gab es ein weiteres steuerfreies Volumen von 1.800 €.

Ab 1.1.2018 erhöht sich die prozentuale Grenze für die steuerfreie Einzahlung von 4 % auf 8 % der BBG. Der steuerfreie zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 € wird im Gegenzug abgeschafft. Gezahlte pauschal versteuerte Beiträge mindern den Höchstbetrag. Die Sozialversicherungsfreiheit bleibt auf höchstens 4 % der BBG RV (West) beschränkt.

Der Arbeitgeber ist seit 1.1.2018 verpflichtet, für die betriebliche Altersversorgung – die in Form der reinen Beitragszusage vereinbart wird – bei einer Entgeltumwandlung die von ihm ersparten Sozialversicherungsbeiträge in pauschalierter Form mit (höchstens) 15 % als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung zu zahlen, soweit tariflich nichts anderes festgelegt ist.
Für die übrigen Formen der betrieblichen Altersversorgung tritt die Verpflichtung ab 1.1.2019 in Kraft. Für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1.1.2019 geschlossen worden sind, tritt sie erst ab dem 1.1.2022 ein. Der Arbeitgeberzuschuss ist steuerfrei.

Der Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener wird gesetzlich begünstigt. Unter Geringverdiener werden alle Arbeitnehmer erfasst, deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung nicht mehr als 2.200 € monatlich, bzw. 73,34 € täglich, 513,34 € wöchentlich und 26.400 € jährlich beträgt. Begünstigt werden nur die Beiträge des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Gehaltsumwandlungen werden demzufolge steuerlich nicht gefördert.

Der Arbeitgeber bekommt einen Förderbetrag i. H. v. 30 % des von ihm geleisteten Beitrags zur betrieblichen Altersversorgung im Rahmen einer Verrechnung mit seiner Lohnsteuerzahllast. Der förderfähige Beitrag muss mindestens 240 € und darf höchstens 480 € jährlich betragen. Der Förderbetrag beträgt somit höchstens (480 x 30 % =) 144 € im Kalenderjahr. Fällt beim Arbeitgeber keine Lohnsteuer an, wird ihm der Förderbetrag vom Betriebsstättenfinanzamt erstattet. Der Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener ist bis zum förderfähigen Höchstbetrag von 480 € jährlich steuerfrei. Er ist darüber hinaus im Rahmen der 4%-Grenze auch sozialversicherungsbeitragsfrei. 

Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz

Durch das Familienentlastungsgesetz vom 27.6.2018 will die Bundesregierung Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen.

Um dies zu erreichen, soll das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 € pro Monat erhöht werden. Es beträgt dann für das erste und zweite Kind je 204 €, für das dritte Kind 210 € und für jedes weitere Kind 235 € im Monat. Entsprechend steigt der steuerliche Kinderfreibetrag (2019: 2.490 € je Elternteil, VZ 2020: 2.586 € je Elternteil). Hinzu kommt noch ein sog. Betreuungsfreibetrag in Höhe von 1.320 € je Elternteil pro Jahr.

Der Grundfreibetrag steigt für die Veranlagungszeiträume 2019 von 9.000 € auf 9.168 € und 2020 auf 9.408 €. Zum Ausgleich der kalten Progression ist eine Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs vorgesehen. 

Geplantes Jahressteuergesetz 2018 erhält neuen Namen

Das zunächst als Jahressteuergesetz 2018 geplante Gesetzesvorhaben wurde nunmehr vom Bundeskabinett in den „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umgetauft.

Mit dem Änderungsgesetz sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elekt-ronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden. Danach sollen Betreiber von elektronischen Marktplätzen zum einen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten sowie zum anderen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können.  Das gilt insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen.

Im Bereich der Einkommensteuer soll zur Förderung der Elektromobilität für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung die Bemessungsgrundlage nach der Listenpreismethode halbiert werden. Die Absenkung betrifft sowohl die 1%-Regelung (dann 0,5%-Regelung) als auch die Fahrtenbuchmethode. Die Begünstigung für E-Fahrzeuge soll auf drei Jahre begrenzt werden.

Des Weiteren sind Anpassungen im Bereich der Körperschaftsteuer geplant. Dort soll insbesondere eine verfassungskonforme Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften erreicht werden.

Anmerkung:
Ob in dieses sog. Omnibus-Gesetz noch weitere Wünsche aus den Ländern einfließen, ist zzt. noch offen.

Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

In dem Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Ab dem 1.1.2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wie auch der bisherige Zusatzbeitrag in gleichem Maße – also je zur Hälfte – von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden.
  • Für hauptberuflich selbstständige Kleinunternehmer soll ab dem 1.1.2019 die Grundlage zur Bemessung des Mindestbeitrags halbiert werden. Das entspricht im Jahr 2018 einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von monatlich 1.141,88 € (anstatt 2.283,75 €), also einen durchschnittlichen Mindestbeitrag von 171,28 € monatlich.
  • Für die Finanzreserven der Krankenkassen sind gesetzlich definierte Höchstgrenzen vorzusehen und Abbaumechanismen zu schaffen, damit überschüssige Mittel der Gesundheitsversorgung zugeführt und die Zusatzbeiträge stabilisiert beziehungsweise gesenkt werden können.
Rentenpaket auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 29.8.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.

Mit dem Gesetz soll u. a. geregelt werden, dass der RV-Beitragssatz die Marke von 20 % bis zum Jahr 2025 nicht überschreitet. Zusätzlich wird eine Beitragssatzuntergrenze von 18,6 % eingeführt, um eine bessere Beitragssatzverstetigung zu erreichen. Verbesserungen soll es auch bei Leistungen bei Erwerbsminderungen und bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten geben.

Alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen pro Kind zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. (Ein Rentenpunkt Ost = 30,69 €, in halber 15,35 €; West 32,03 €, ein halber rund 16,02 € im Monat.)

Im Fokus stehen Entlastungen von Beschäftigten mit geringem Einkommen bei den Sozialabgaben. Dazu ist eine Anhebung der bisherigen Obergrenze in der Gleitzone (450,01 € bis 850,00 €), in der Beschäftigte verringerte Arbeitnehmerbeiträge zahlen, auf 1.300 € geplant.